Österreich hat es geschafft. Mit 131 Stimmen wurde das Land als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Wofür das Ganze gut sein soll und was der Preis dafür war, darüber spricht keiner. Tatsächlich ging es dabei, wie zuletzt immer häufiger in der österreichischen Innenpolitik, um Selbstgefälligkeit, Narzissmus und Ego-Interessen. Eine Beutegemeinschaft des Außenamtes wurde auf den Weg geschickt, um dem Herzenswunsch der Außenministerin nach mehr persönlicher internationaler Bedeutung zu erfüllen. Das Projekt kostet dem Steuerzahler 20 Millionen Euro. In Zeiten der Krise ein hoher Preis für eine reine politische Symbolaktion. Aber das Außenamt geizt auch sonst nicht mit dem Geld seiner österreichischen Steuerfellachen.
Meinl-Reisingers-Luxusbüro
Eine Million Euro sind alleine in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 für den hypertrophen Bürobetrieb der Ministerin ausgegeben worden. Alleine der Regierungskoordinator der NEOS, Armin Hübner, und seine Angestellten, kosten dem Steuerzahler rund 700.000 Euro im Jahr. ÖVP und SPÖ lassen diesen Job von einem Staatssekretär erledigen. Kostenlos. Bei den NEOS hätte das Sepp Schellhorn machen können. Der hat als Staatssekretär für Entbürokratisierung ohnehin schon offiziell aufgegeben und damit nichts mehr zu tun. Aber vernünftige und billige Lösungen sind nicht die Sache der großbürgerlichen Politikerin aus dem Bad Aussee. Auf Rechnung des Volkes wird im Adelsstil regiert. Koste es was es wollen, die Form muss stimmen, die Inhalte sind egal. Und so darf Sepp Schellhorn nun in seinem Staatssekretariat unterbeschäftigt herumsitzen und sich Gedanken darüber machen, ein neues Buch zu schreiben. Ein Titelvorschlag: "Mein Politikerleben. Viel Gerede, wenig Leistung."
Ein konspiratives Treffen mit dem iranischen Außenminister
Beate Meinl-Reisinger ist mit dem Außenminister des islamistischen Mörderstaates Iran im Jahr 2025 in New York persönliche zusammengetroffen. Danach wurde mehrmals telefoniert. Offiziell wegen der Krise im Nahen Osten. Tatsächlich dürfte es auch um die Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat gegangen sein. Der Hauptgegner dabei ist Deutschland gewesen. Um ihn aus dem Feld zu schlagen, brauchte man die Iraner und ihre Kontakte nach Afrika. Denn Deutschland gilt als Israel-freundlich. Somit ist es relativ leicht, das Land zum Hassobjekt der afrikanischen Staaten zu machen. Denn die meisten von ihnen sind stramm antizionistisch. Und diese israelfeindliche Bande musste gegen die Deutschen mobilisieren werden, wollte man in den Sicherheitsrat gewählt werden. Und es gelang. Offensichtlich auch mit Hilfe des Iran, Saudi-Arabiens, des Omans und der Vereinigten Arabischen Emiraten. Überall dorthin ist die Außenministerin in den Monaten vor der Wahl gereist oder schickte Diplomaten aus ihrem Werbekomitee zur Vorsprache vorbei. Ob auch Monetäres, zum Beispiel Fördergelder aus den Entwicklungshilfefonds der Republik, dabei im Spiel waren, weiß man nicht.
Unappetitliches Fraternisieren mit dem Iran
Der Iran ist ein Verbrecherstaat. Wer mit ihm paktiert, der paktiert mit dem Teufel persönlich. Nur ein paar Daten. Der Aufstand gegen die Ermordung der iranischen Kurdin Mahsa Amini, die von den iranischen Tugendwächtern wegen eines Verstoßes gegen das Hidschab-Gesetz faktisch zu Tode gefoltert wurde, forderte 500 Tote. Der letzte Aufstand „Woman, Life, Freedom“ aus dem Jahren 2025/2026, kostete nach Einschätzung unabhängiger Quellen rund 7000 Menschen das Leben. Sie wurden von den Revolutionsgarden brutal ermordet. Bis zu 17.000 weitere Mordfälle werden noch untersucht. Die Höchstschätzung der Zahl der Opfer liegt bei 30.000 Menschen, darunter auch Kinder und Minderjährige. Auch ein Blick in den Gaza-Streifen und den Libanon ist im Zusammenhang mit der Wahl zum UNO-Sicherheitsrat angezeigt. Von dort aus wird Israel seit Jahrzehnten mit Raketen und Drohen beschossen. Von 2025 bis Anfang 2026 gingen 20 bis 100 Raketen und Drohnen PRO TAG auf Israel nieder. Alle kamen aus dem Libanon. Die Mordinstrumente lieferten überwiegend China und der Iran. Fasst man alle Raketen und Drohnen zusammen und nimmt auch die von der Hamas gekommenen dazu, so sind seit dem Jahr 2000 PRO Woche drei bis sieben Raketen auf Israel abgeschossen worden. Und die Hamas betreibt seit 2012 ein eigenes Drohnen-Programm, das heißt sie produziert in den unterirdischen Tunnelanlagen ihre Mordwerkzeuge nun selbst. Natürlich mit Unterstützung des Iran. Und genau mit einem der höchsten Vertreter dieses Verbrecherstaats, dem Außenminister, posierte die stolze Abstimmungsgewinnerin Meinl-Reisinger nach der erfolgreichen Wahl. So wird es zumindest von einem Jubelvideo des Außenministeriums insinuiert, das auf Instagram veröffentlicht wurde. Auf diesem ist darüber hinaus auch zu sehen, wie die Außenministerin noch vielen anderen Vertretern von antisemitischen Schurkenstaaten fröhlich lachend, so wie es ihre Art ist, die Hände schüttelt. War das der Preis für den Platz im UN-Sicherheitsrat, der der österreichischen Bevölkerung nicht mehr bringen wird als ein wenig mehr Aufmerksamkeit in elitären Medien wie dem Guardian oder den Financial Times, deren Namen die meisten der österreichischen Normalos nicht einmal vom Hörensagen kennen.
Meinl-Reisinger plötzlich auch für Sanktionen gegen Israel
Viele waren verwundert darüber, dass die Außenministerin sich auch an einer Kampagne für die Sanktionierung von israelischen Siedlerorganisationen und ihren Sprechern durch die EU beteiligt hat. Lautstark hat sie die Sanktionen gegen Daniella Weiß und Meir Deutsch begrüßt. Gleichzeitig konnte sich die EU aber bisher noch nicht dazu durchringen, die Hamas in vollem Umfang zu sanktionieren. Lediglich zehn Politbüro-Mitglieder und drei Einrichtungen der faschistischen Organisation stehen bisher auf der Sanktionsliste der Oberlehrer aus Brüssel. War die Zustimmung zur Sanktionierung der israelischen Siedler auch ein Teil des Preises dafür, um die eitle Beate in den Sicherheitsrat zu heben?
Auch bei afrikanischen Diktatoren wurde antichambriert
Man scheint, dass die österreichische Seite vor keiner noch so peinlichen und amoralischen Aktion zurückgeschreckt ist, um einen machtloser Beisitzer-Posten im UN-Sicherheitsrates zu erringen. Auch vor dem tyrannischen Machthaber Ugandas und seinen Freunden warf man sich auf den Boden. Unter den 150 Staaten, die man kontaktiert und beschwatzt hat, stand Uganda im Zentrum. Wahrscheinlich auch, weil es gerade den Vorsitz der blockfreien Staaten innehat. Das Land steht unter der Fuchtel der Gewaltherrschaft von Yoweri Museveni, der durch Wahlbetrug, die Einschüchterung von Journalisten, der systematischen Unterdrückung der Opposition und Gewaltmaßnahmen gegen das eigene Volk internationale Berühmtheit erlangt hat. Das alles ist egal, denn der Mann ist ein wichtiger Gatekeeper zu anderen Diktatoren des afrikanischen Kontinents. Und deshalb wurden er und sein Botschafter hofiert und Bauch-gepinselt. Genauso geht sie, die pragmatische Außenpolitik von Narzissten und Opportunisten. Und sie kommen damit ans Ziel.
Ein fataler Pyrus-Sieg: Die Schlacht wurde gewonnen, aber der Demokratie und Menschenrechte haben verloren
Denn nun befindet sich die österreichische Außenpolitik in der Geiselhaft von Islamisten und Diktatoren. Mit diesem Freundeskreis muss man sich jetzt Tag für Tag arrangieren. Und natürlich die Versprechen erfüllen, die man ihnen im Zuge der Wahl-Kampagne gegeben hat. Ab sofort wird man den NEOS und Meinl-Reisinger genau auf die Finger schauen müssen. Wird der Ton gegenüber der Hamas versöhnlicher? Und gleichzeitig der gegenüber Israel härter? Fließen plötzlich mehr Entwicklungshilfegelder in die afrikanischen Staaten, die bei der Wahl mitgeholfen haben.? Und wird gar dem Mordregime im Iran gemäßigter und verständnisvoller begegnet? Auf alles das muss man achten. Denn die neuen Freunde von Beate Meinl-Reisinger helfen niemanden gratis. Bald werden sie kommen und ihren Lohn einfordern. Dann könnte es eng werden für Österreich und seine Außenministerin.