Gleich zu Beginn geht es um den Verfassungsschutz. Der hat jetzt den Begriff des „Heterodoxen Extremismus“ erfunden. Sie wissen nicht, was das heißt? Ich habe es auch nicht gleich gewusst. Aber es ist einfach, es sind Leute mit einer falschen Meinung, die vom Staatsschutz als Extremisten etikettiert werden. Wenn man die Klimabewegung kritisiert, nicht an 72 Geschlechter glaubt und noch dazu in einer normalen Familie mit Vater, Mutter und Kindern lebt und das auch noch gut findet, dann hat man gute Chancen in diese „Extremismuskategorie“ eingemeindet zu werden. Dazu passt der Aufschrei eines katholischen Geistlichen, unser zweites Thema. Er beklagt, dass Mädchen in den Wiener Schulen so unter Druck gesetzt werden, zum Islam zu konvertieren, dass sie sich ein Kopftuch aufsetzen, um von den muslimischen Fanatikern nicht belästigt zu werden. Was haben wir noch? Ein Beitrag zu den sozialistischen Jugendorganisationen die gerade völlig durchdrehen. Und natürlich spreche ich über die fast 7000 Ausländer, die in diesem Jahr bereits in Österreich eingebürgert wurden. Zuletzt stellen wir den Clown der Woche vor, es ist der Vorsitzende des Senats der Uni Wien, Universitäts-Professor Dr. Stefan Kramer.
Achtung: Verfassungsschutz nimmt nun auch Vertreter eines konservativen Familienbildes ins Visier
Der Verfassungsschutz hat schon 2024 den Begriff "Heterodoxer Extremismus" erfunden. Unter diesem Begriff werden jene eingeordnet, die nicht klar nach dem Links-Rechts-Schema zugeordnet werden können, sich aber trotzdem durch ihr Verhalten verdächtig machen. Darunter fallen:
- Kritiker der Klimapolitik/Klimabewegung
- Vertreter eines konservativen Familienbildes
- Tradwives/Vertreter klassischer patriarchaler Geschlechterrollen
- Impf- und Abtreibungsgegner
- Alternative Medien und deren Nutzer
- Leute die glauben, dass es mächtige globale Eliten gibt (z.B. Bilderberger, Weltwirtschaftsforum etc.)
- Sogenannte Corona-Rebellen, also Menschen, die geglaubt haben, dass das Virus aus einem chinesischen Labor entkommen ist und der Impfstoff nicht vor Ansteckung schützt. Sie wurden noch vor gar nicht so langer Zeit als Schwurbler bezeichnet. Tatsächlich wurden beide Annahmen in der Zwischenzeit verifiziert. Verdächtig sind sie trotzdem, denn der Staat hat immer recht, auch wenn er Unrecht hat. Übrigens: verwendet man den Begriff "Klimahysterie", dann macht man sich auch schon verdächtig. Denn auch der Klimawahn ist heilig. Und wer den Wahn skeptisch gegenübersteht, der ist schon am Weg zum Staatsfeind.
Noch eine kleine "Witzgeschichte" zwischendurch. In Deutschland hat die linksextremistische Amadeu Antonio Stiftung die Sorge um den mittlerweile wohl ertrunkenen Wal Timmi zum „rechtsextremen Verdachtsfall“ erklärt. Auf die Wal-Geschichte wären rechtsextreme aufgesprungen, um ihr konservatives Familienbild und ihre rechtsextremen konservativen Werte in die Gesellschaft zu infiltrieren. Also passen sie auf, wenn sie ein mitleidiger Tierschützer sind. Wenn sie es öffentlich machen, könnten sie beim Staatsschutz in die „Rechtsextremismuskategorie“ rutschen.
Zusammengefasst heißt das nun, dass Menschen, die nicht alles fröhlich lächelnd hinnehmen, was der Staat und seine total verrückten NGOs vorgeben, zu Staatsfeinden erklärt werden. Wenn man also den ORF nicht wie zufrieden äsendes Weidevieh hingebungsvoll nutzt und mit freundlich lächelndem Gesicht die monatliche Zwangsgebühr abdrückt, könnte man sich bereits verdächtig machen. Zumindest des „heterodoxen Extremismus“.
Eine zentrale Forderung des "Liberalismus", ist die "Stärkung der Position des Individuums gegenüber dem mächtigen Staat". Schon die Urväter des Liberalismus wie John Locke oder John Stuart Mill waren große Staatsskeptiker und Fürsprecher der größtmöglichen individuelle Freiheit. Der Staat sollte nur dort eingreifen, wo Markt und Gemeinschaft seiner Unterstützung bedürfen. Der Liberalismus hat immer davor gewarnt, dass eine zu hohe Staatsquote zu einer unfreien Gesellschaft führt. In Österreich liegt die Staatsquote bei 60 % des BIP. Dieser Wert gilt international als sehr hoch. Die Wirtschaft und die Menschen werden bei einem so hohem Staatsanteil an der Wirtschaft vom Staat gegängelt und beherrscht. Davor warnen jedenfalls die Liberale. Sind sie deshalb Staatsfeinde? Laut Verfassungsschutzbericht schon, denn wer den hypertrophen Staat geißelt und ihn redimensionieren, also verkleinern will, ist zumindest ein „heterodoxer Extremist“, wenn nicht gar ein Rechtsextremer. Deshalb wird es bald wohl nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis auch liberale Parteien (FDP, Neos) sich beim Staatsschutz verdächtig machen und überwacht werden, wie einst in der DDR. Auch dort war die Kritik am sozialistischen Staat verboten. Staatskritiker, die beispielsweise für die Marktwirtschaft eingetreten sind, wurden von der Stasi beobachten und ins Gefängnis geworfen. Sind wir schon wieder so weit? Fallen wir in eine Staatsbigotterie zurück, wie sie nur Faschismus und Kommunismus gekannt haben? In Zukunft könnte alleine die Meinung, dass der Staat zu große und mächtig ist, als "Staatsfeindlichkeit" interpretiert werden. Also würde ich empfehlen, die österreichische Staatsquote, mit fast 60 %, eine der höchsten Europas, nicht zu kritisieren. Auch daraus könnte ein übereifriger Beamte "Staatsfeindlichkeit" ableiten und eine Hausdurchsuchung im Morgengrauen anordnen. Für diesen Fall sollte jeder Bürger, ich empfehle das immer wieder, einen sauberen Bademantel neben der Tür hängen haben. Denn wir gehen Zeiten entgegen, in denen die Polizei wegen jeder Petitesse im Morgengrauen anzurücken droht.
