In Österreich nennt sich die SPÖ seit Franz Vranitzky "sozialdemokratisch", aber heute ist sie mehr als je zuvor, was sie bis Vranitzky immer war, eine lupenreine sozialistische Partei. Was unterscheidet nun "Sozialdemokraten" von "Sozialisten"?
Die Ersten akzeptieren die Spielregeln der Demokratie, die Zweiten streben die sogenannte "Diktatur des Proletariats" an, eine Staatsform, bei der die Opposition ausgeschalten ist, und damit das Wesen der westlichen Demokratie liquidiert wurde. Das Wesen der Demokratie ist im Kern der ständige Machtwechsel zwischen diametral entgegengesetzten politischen Gruppen, den Linken und den Rechten, den Konservativen und den Sozialisten.
Die Rückkehr der USA als internationale Ordnungsmacht
Ein gutes Beispiel für die sozialistische Art und Weise zu herrschen war Venezuela unter Maduro. Obwohl er längst bei Wahlen keine Mehrheit mehr erzielen konnte, weigerte er sich, seine Herrschaft aufzugeben und das Feld seinen politischen Gegnern zu überlassen. Wer Sozialisten wie Maduro an die Macht lässt, der wird sie auf demokratische Weise nicht mehr los. Es braucht dann eine Revolution aus dem Inneren des Volkes heraus oder das beherzte Eingreifen einer Weltmacht. Unter Donald Trump haben sich die USA wieder in eine Supermacht verwandelt, die die Verantwortung für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte im Weltmaßstab auch dann aktiv übernimmt, wenn alle anderen großen Player sich in feiger Zurückhaltung üben. Die Militäraktion in Caracas und die Verhaftung des Diktators Maduro war die zweite militärische Aktion, mit der die USA gezeigt haben, dass sie wieder bereit sind, die Zügel der Weltpolitik fest in die Hand zu nehmen.
Donald Trump als verlässlicher Freund des israelischen Staates
Die erste massive Machtdemonstration der USA unter Donald Trump war das aktive Eingreifen in den Nahostkonflikt und die Zerstörung der unterirdischen Atomforschungsanlagen des Irans. Der Iran ist einer der größten Unruheherde in der Welt. Überall, wo Terror herrscht, ist er mit dabei. Er ist der wichtigste Finanzier der weltweit agierenden Muslimbrüder. Auch in Österreich gibt es einen aktiven Arm dieser islamistischen Gruppe, deren Ziel es ist, die Herrschaft des Islamfaschismus weltweit zu etablieren. Auch das Massaker, das die Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels beging und dabei 1.200 Juden tötete und über 250 Menschen entführte, war eine Kommandoaktion, die von Teheran ausgehend geplant und durchgeführt wurde. Im Augenblick ist der Iran ein instabiles Land. Die Bevölkerung lebt größtenteils in Armut, während die Mullahs ein Wohlleben führen und eine Kriegswirtschaft betreiben, in der das Geld in erster Linie in den globalen Feldzug gegen Juden und Christen gesteckt wird und nicht in Schulen, Universitäten, Sozialprogramme oder die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Täglich kommt es gegenwärtig zu Massendemonstrationen. Diese werden aber im Westen überwiegend totgeschwiegen. Der Grund dafür liegt wohl daran, dass der Großteil der staatlich finanzierten Medien in Europa von Gegnern Israels und der Juden gelenkt wird. In diesen Medien wird der Iran als wichtiger antiisraelischer Player gesehen, den man unterstützen muss, um Israel zu schwächen.
Wer sind die nächsten Kandidaten?
Der Iran ist ein naheliegender Kandidat für die nächste amerikanische Kommandoaktion. Eine solche könnte, wie in Venezuela, die Enthauptung der politischen Nomenklatur zum Ziel haben, um dadurch die Kräfte des Umbruchs und der Veränderung zu unterstützen. Oft ist die Ausschaltung der politischen Führung einer Diktatur die entscheidende Maßnahme, um die Verhältnisse dermaßen zum Tanzen zu bringen, sodass sich das Volk erhebt und die totale Herrschaft ihrer Unterdrücker beseitigt. Die Ausschaltung ihrer Führer hat den IS über Jahre hinweg dramatisch geschwächt und auch durch die Liquidierung der Führung der Hamas und der Hisbollah durch den Mossad, könnte die Basis für die vollständige Auslöschung dieser Terrororganisationen gelegt worden sein. Im amerikanischen Hinterhof wird nun wohl als nächstes Land das kommunistisch regierte Kuba ins Visier der USA geraten. Auch dort ist die Bevölkerung mehrheitlich längst in Opposition zur kommunistischen Nomenklatura getreten und würde bei einem Eingreifen der USA nach dem Muster der Militäroperation in Venezuela die Revolution gegen ihre Unterdrücker eventuell wagen.
Die österreichische Sozialdemokratie ist am Ende
Andreas Babler hat die österreichischen Sozialdemokraten wieder in eine sozialistische Partei zurückverwandelt und damit für mindestens ein Jahrzehnt als relevanten politischen Player aus dem Rennen genommen. Die SPÖ ist heute eine Organisation, die nach den Prinzipien des Austromarxismus geführt wird. Die gesamte Struktur hat sich in ein Dropdown-System verwandelt, es wird von oben nach unten geführt und regiert. Den herrschenden Block bilden die SPÖ Wien, die sozialdemokratischen Gewerkschafter im ÖGB und die Arbeiterkammern. Die Parteizentrale in der Löwelstraße und die Ministerbüros werden allesamt von Handpuppen aus diesen drei Machtsystemen beherrscht. Die Landesparteien sind durch die Bank kaputt oder am absteigenden Ast. Oberösterreich, Niederösterreich und die westlichen Bundesländer sind inhaltlich und strukturell fertig. Die Steiermark wird gerade vom Doskozil-Freund Lercher nach und nach in die Liquidation geführt und in Kärnten wird nach der kommenden Wahl die FPÖ den Landeshauptmann stellen. Der Gegenkandidat von Babler bei der dubiosen Stichwahl vor drei Jahren, Hans Peter Doskozil, ist zu krank, um dem herrschenden Machtblock ernsthaft Paroli bieten zu können und hinter ihm gibt es keine profilierten Persönlichkeiten, die genügend taktische Raffiniertheit und intellektuelle Strahlkraft besitzen würden, um größere Teile der SPÖ für einen Anti-Ludwig-Katzian-Aufstand gewinnen und mobilisieren zu können.
SPÖ: Opportunismus und Fundamentalismus in Einem
Während die SPÖ auf dem innenpolitischen Parkett opportunistisch agiert, zeigt sie außenpolitisch ihr wahres Gesicht. Das bedeutet, dass Ludwig und der ÖGB Babler im internationalen Raum die lange Leine lassen. Der Grund dafür ist, dass sie beide von Außenpolitik keine Ahnung haben und dazu auch noch durch und durch provinzielle Charaktere sind, deren geistiger Horizont an den Landesgrenzen endet. Und das, obwohl der eine häufig in den USA beim Golfsport anzutreffen ist und der andere gerne Städtereisen nach Istanbul unternimmt. Gebildet hat die beiden ihre Reisetätigkeit aber nicht.
Und so wird von der Löwelstraße aus heute Außenpolitik im Stil der Sozialistischen Jugendinternationale betrieben, deren Chef Andreas Babler einmal war. Empört äußerte sich Babler, der einst in seiner kleinen Weinkellerei einen "Comandante-Wein" zu Ehren Fidel Castros kelterte, zur Befreiung Venezuelas vom seinem korrupten Diktator Maduro. Man müsse "die Fahne der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten" formulierte er in einer geharnischten Note im Stile der KPÖ zur amerikanischen Kommandoaktion. Dass er sich mit dieser Position mit der Hamas, Putin, den Mullahs, Erdogan, der deutschen Linkspartei, Nordkorea und dem Muslimbruder Mamdani politisch vergemeinschaftet hat, ist dem Westentaschenrevolutionär vielleicht gar nicht aufgefallen oder dem Mann ist schon alles egal. Denn eigentlich hat sich Babler als Mitte-Links-Politiker schon mit seiner Sympathiebekundung für den Tiffany-Sozialisten und Islamisten Mamdani, den neuen Bürgermeister New Yorks, bereits für alle Zeiten unmöglich gemacht. Und mit der Anerkennung des Nicht-Staates Palästina zudem noch zu erkennen gegeben, dass er im tiefsten Herzen wohl noch immer für ein judenfreies Palästina "From the River to the Sea" schwärmt. Anders kann man nicht auf die Idee kommen, den Israelis einen Plan vorzusetzen, nachdem sie Grenze an Grenze mit einem Staat leben müssten, dessen erster Verfassungsgrundsatz wohl die Vernichtung des jüdischen Nachbarstaates wäre.
La Gran Final auf Sozialdemokratisch
Die Sozialdemokratie ist aber nicht nur in Österreich kaputt. Auch in Deutschland ist ihr Ende nahe. Man hält sich dort gerade einmal bei 13 % in der Wählerzustimmung. Reglos ruht dort der alte Tanker im Trockendock, ohne dass die notwendigen Reparaturarbeiten schon begonnen worden wären. Im Gegenteil, man gräbt sich in letzter Zeit sogar tiefer ein in Positionen, die schon vor zehn Jahren unhaltbar gewesen waren. Gegen die Kriegsgeilheit der CDU setzt man keinen Kontrapunkt, vielmehr versucht man sie an Kriegslüsternheit noch zu übertreffen. Also ist die einstige Friedenspartei mausetot, was dazu geführt hat, dass gleich einmal ein paar Prozentpunkte der Wählerschaft in Richtung der Partei "Die Linke" abgewandert sind. Migrationspolitisch bleibt man beim Kurs "open boarders" und schmeißt damit die Traditionswähler aus den Arbeiterrevieren raus. Die sammeln sich in der Zwischenzeit, und das nicht nur vorübergehend, bei der AfD. Und wirtschaftspolitisch treibt man gemeinsam mit der CDU die Staatsschuldenquote in die Höhe und investiert einen großen Teil der aufgenommenen Kohle auch noch in die Rüstungsindustrie. Und wie besessen hält man an allen toxischen Rückständen aus der Regierungszeit der Grünen fest, wie zum Beispiel an der ruinösen Energiepolitik. Und am Ende mäht der unfähigste Parteivorsitzende aller Zeiten, Lars Klingbeil, die letzten liberalen Wähler noch ab, indem er die Intervention der Amerikaner in Venezuela verurteilt, wo gerade die Menschen vor Freude und Dankbarkeit auf den Straßen tanzen. Auch die Absetzung eines Diktators rechtfertigt die Verletzung internationalen Rechts nicht, meinte Klingbeil. Das kriminelle Regime dem Völkerrecht nicht unterliegen, hat dem Mann noch keiner gesagt. Aber schon alleine, dass er das nicht selber weiß, macht ihn zum deutschen Babler. Und damit hat auch die deutsche Sozialdemokratie ihre Endzeitgestalt.