Hat sich die KPÖ seit den 1950er Jahren des letzten Jahrhunderts zu einer demokratischen Partei gewandelt, oder ist sie weiter auf marxistisch-leninistischem Kurs? Eine gute Frage, die sich anhand des unten gezeigten Fotos klar beantworten lässt. Wir sehen einen Sticker der Kommunistischen Jugend (KJÖ) und der zeigt, das bei der Parteijugend die Botschaft noch nicht angekommen ist, dass der sowjetische Totalitarismus im 21. Jahrhundert nicht mehr gesellschaftsfähig ist. Völlig unverhohlen wird von den jungen Heißspunden das russische Horrorsystem, das Millionen Tote gefordert hat, launig präsentiert und beworben. Graz wird Leningraz. Damit ist der Kurs der KJÖ klar. Graz soll in Zukunft nach dem Massenmörder Lenin benannt werden und St. Petersburg soll wieder, wie unter dem kommunistischen Terrorregime, Leningrad heißen. Jetzt kennen wir es endlich, das geheime Programm der KPÖ Graz, die wirklichen politischen Ziele, die sich hinter der freundlichen, scheindemokratischen Fassade der Grazer Retro-Partei verbergen. Denn der Sticker macht unmissverständlich klar, wo die Gesinnung dieser Partei fest verankert ist, in der Zeit vor 1989, in der Zeit des Warschauer Paktes, als St. Petersburg noch Leningrad hieß.
Bündnispolitik war immer die Stärke d
er KPÖ. Die Partei hat es von Anfang an verstanden, Bewegungen und Strukturen ins Leben zu rufen, in denen sie die absolute Hegemonie inne hatte und die sie somit beliebig dirigieren konnte. Die Österreichische Friedensbewegung der 1980er Jahre war eine solche Bündnisstruktur. Sie war von Anfang an ein Instrument der sowjetischen Außenpolitik. Raketen wurden in gute und schlechte Raketen geteilt. Die russischen SS20 waren gute Raketen, die amerikanischen Pershing die schlechten. Genau so wie auch die Atomkraft eine gute Form der Energiegewinnung war, solange es die Sowjetunion mit ihrem Netz maroder Atommeiler gab. Kaum war die Sowjetunion Makulatur, verwandelt sich die KPÖ in eine Öko- und Umweltpartei, die sofort gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft auftrat und sich später der Klimabewegung anschloss. Heute ist es für die Kommunisten völlig egal, worum es in einer Bewegung geht. Ist sie genügend links und für die eigenen Zwecke ausreichend instrumentalisierbar, ist die KPÖ schon dabei. Dass die sowjetische und die DDR-Botschaft massiv Einfluss auf die Friedensbewegung der 1980er Jahre genommen haben, habe ich selber erlebt. Vor allem wir jungen Trotteln der SPÖ waren noch stolz darauf, wenn wir in diese Botschaften der östlichen Diktaturen freundlich eingeladen wurden. Tatsächlich wurden wir nur ausgehorcht.
Manche von uns besuchten sogar regelmäßig die Nordkoreaner in ihrer Botschaft in Wien. Ein gestörteres System hat es nach 1945 auf der ganzen Welt nicht gegeben. Aber in der Hoffnung auf eine Reise durch den nordkoreanischen Hungerkommunismus ließ man sich dort die vertrottelte Staatslehre des Chajusong eintrichtern. Die Reise kam nie zustande. Die menschenfeindliche Diktatur existiert noch immer, weil sie China künstlich am Leben erhält und die Bevölkerung muss wie eine Truppe dressierter Zirkusaffen Kunststücke zeigen, wann immm der übergewichtige "Geliebte Führer" es will. Noch vor gar nicht so langer Zeit, im Jahr 2023, durchreisten der steirischen Kommunist Kurt Luttenberger und seine Freunde den Völkerkerker. Eine öffentliche Debatte entspannte sich, die am Ende die KPÖ dazu zwang, sich laut und deutlich von Nordkorea zu distanzieren. Vor dem Luttenberger-Skandal ist ihnen diese Idee aber von selbst nicht gekommen. Die Distanzierung musste erzwungen werden.
Bruno Kreisky hat immer gewarnt
Bruno Kreisky hat immer vor den Kommunisten gewarnt und konsequent den Standpunkt vertreten, dass man Kommunisten niemals trauen darf. Das sei eine Lehre der Geschichte, hat er gemeint. Und er hat auch immer auf die Eisenstädter Erklärung aus dem Jahr 1969 verwiesen, die für alle Gliederungen der SPÖ jede Art der Zusammenarbeit mit der KPÖ untersagt hat. Die Erklärung ist noch immer gültig, trotzdem war sie jeden egal, als sich die Grazer SPÖ bereitwillig mit den Kommunisten ins Bett gelegt hat. Die ins linke Eck abgerutschte SPÖ-Führung unter dem Stamokap-Sozialisten Babler steht einer Zusammenarbeit mit der extremen Linken positiv gegenüber. Aber nicht nur mit den Kommunisten sucht man das Naheverhältnis. Auch die Trotzkisten sind den "Bableristen" recht. Der Parteivorsitzende selbst hat sich kurz nach der Wahl stolz mit trotzkistischen Kadern der Organisation "Der Funke" fotografieren lassen. Der tote Kreisky hat wohl im Grab vor lauter Zorn zu rotiert begonnen
Unter Kreisky: Konsequente Bekämpfung der Trotzkisten und Kommunisten
