Richard Schmitt ist eine der schillerndsten Figuren des österreichischen Journalismus. Alles, was er anpackt, wird zu einem Publikumserfolg. Ob es der U-Bahn-Express, Heute oder die Online-Krone gewesen ist. Letztere brachte er an die Spitze der österreichischen Online-Mediencharts. Heute ist Richard Schmitt freier Journalist und ein gefragter Autor bei vielen Online- und Printmedien im deutschsprachigen Raum. Gemeinsam mit Hans Arsenovic von den Grünen diskutiert er einmal in der Woche bei oe24 die politische Lage im Land. Prädikat absolut sehenswert. Das Wissen von Richard Schmitt über die österreichische Innenpolitik und ihre oft dubiosen Hintergründe ist gigantisch. Jedes persönliche Gespräch, das ich mit Richard geführt habe, war eine riesige Bereicherung für mich. Zudem habe ich Richard sehr viel zu verdanken, weil er mich, was den Journalismus betrifft, zu dem gemacht hat, was ich heute bin, ein relativ bekannter Kommentator des Zeitgeschehens.
Im folgenden Interview spricht Richard Schmitt, so wie es seine Art ist, völlig offen über die politische Lage in Österreich und nimmt dabei auf nichts und niemanden Rücksicht. Ein Bundeskanzler, der in Umfragen 25 Prozentpunkte hinter dem Oppositions-Chef liegt, sollte sofort zurücktreten. Die mehrfach gespaltene ÖVP hat nicht den Mut, sich aus der Umklammerung eines Marxisten und dessen überforderten Finanzminister zu lösen. Die Sprachdiktatur greift weiter um sich. Es ist ein Skandal, dass wir nicht einmal mehr das Wort "Remigration" verwenden dürfen. Und die mit Steuermillionen gekauften Medienhäuser schützen die Regierung mit ihrer zurückhaltenden Berichterstattung vor dem Zorn des Volkes. Das alles kommt Richard Schmitt locker über die Lippen. Ein angstfreier Mann. Denn jeder, der heute das offene Wort pflegt, gerät irgendwann einmal ins Visier der Staatsmacht. Es ist immer nur eine Frage der Zeit. Aber Richard Schmitt ist zu mutig, als dass ihn eine solche Drohung aufhalten könnte. Das Interview ist ein Gustostück der Politik-Berichterstattung geworden. Jeder, der es liest, versteht, warum die österreichische Politik das ist was sie ist, eine katastrophale und vor allem menschenfeindliche Veranstaltung.
Die politische Situation ist für viele Bürger unerträglich. Die Regierung ist völlig uneinig. Bei allen wichtige Problemen, kann man sich gerade nur auf den minimalsten Konsens einigen. So kann man die großen Fragen wie die Migrationskrise oder die Pensionskrise nicht lösen. Wie lange wird diese Regierung noch durchhalten und woran wird sie zerbrechen?
Wenn jemand als Bundeskanzler in der aktuellen Kanzlerfrage der Meinungsforschungsinstitute auf nur noch zehn Prozent kommt, aber Oppositionschef Herbert Kickl auf 35 Prozent (aktuelle Rohdaten Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24), dann wäre ein Rücktritt wohl fällig. Doch das Absurde ist ja: Jedes weitere katastrophal schlechte Umfrageergebnis ist Mörtel für die Ruine, die diese Bundesregierung darstellt - Stocker und Babler werden bei dieser Datenlage keine Neuwahlen riskieren. Somit ist zu befürchten, dass die Dreierkoalition noch lange alles tun wird, um nur irgendwie bis Herbst 2029 weitermachen zu können. Alle Nutznießer der Kickl-Verhinderungskoalition wissen, dass sie nach einer Wahl nie wieder derartige Jobs und Gagen haben werden. Allerdings sind bei diesem Projekt die NEOS das schwächste Glied in der Koalition: Mit noch zwei, drei weiteren Skandalen könnten die Pinken den Fortbestand der Bundesregierung tatsächlich gefährden.
Der Finanzminister hat die ÖVP während seiner Budgetrede massiv angegriffen. Was ist mit der ÖVP los? Warum lässt sich die ÖVP das gefallen? Ist diese Partei wirklich so kaputt, dass sie Neuwahlen so fürchtet, dass sie sich von der SPÖ alles gefallen lassen muss?
Was mit der ÖVP los ist? Ja - eine gute Frage. Zuerst müssten wir definieren, welche ÖVP wir meinen: Die Stocker-Niederösterreich-ÖVP? Oder die Wir-träumen-von-einem-Kurz-Comeback-ÖVP? Die Bauernbund-ÖVP? Oder die Wirtschaftsbund-ÖVP? Vier verschiedene Gruppierungen, vier verschiedene Meinungen. Das einzige Ziel, das sie alle eint: Machterhalt. Und das um jeden Preis, da wird sogar ein Marxist als Regierungspartner akzeptiert, ein überforderter roter Finanzminister toleriert. Der ÖVP geht es weiter um Jobs - siehe ORF - und um Einfluss. Dafür wird alles hingenommen. Christian Stocker hofft offenbar auf ein Wunder, das bis September 2029 die FPÖ schwächen und die ÖVP stärken wird. Und bei dieser Wundertätigkeit könnte ja auch noch ganz ohne Zauberei nachgeholfen werden, so wie einst im Mai 2019 beim Ibiza-Skandal.
Im Parlament darf man jetzt nicht mehr die Worte „Remigration", „Systemparteien" oder „Einheitspartei" verwenden. Alle drei Worte sollen Nazi-Worte sein. Die letzte Einheitspartei war aber die kommunistische SED. Wird dieser woke Sprachterror weitergehen? Oder sind das seine letzten Zuckungen und die Sprachwelt wird bald wieder normal?
Nein, vielmehr ist zu befürchten, dass diese Sprachdiktatur noch verschärft wird: Die traurigen Fakten lassen sich kaum noch leugnen, deshalb muss ihre Benennung verharmlost werden - aus Frauenmorden werden Femizide, aus Asylbetrügern Auszuweisende, etc. Die Sprachpolizei soll jene verfolgen, die das aussprechen, was als Tatsache nicht mehr gelöscht werden kann: Die meisten Österreicher sind doch längst für "Remigration" - also für die Heimreise all jener, die keinen Asylgrund mehr vorweisen können - oder aber als ausländische Verbrecher das Gastrecht missbraucht haben. Es gibt nichts, was an einer Forderung nach "Remigration" von illegal in Österreich lebenden Nicht-Österreichern verwerflich wäre.
Das Budget ist eine Katastrophe, sagen die Wirtschaftsexperten. Das Budgetziel, eine Neuverschuldung unter drei Prozent bis 2029 ist auf diese Art nicht zu erreichen, meinen sie. Zudem gibt es keine Offensivmaßnahmen, die helfen könnten, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist zu gering und „Sparen im System", wie es die Neos verlangen, gibt es auch nicht. 70 % der schuldendämpfenden Budgetmaßnahmen basieren auf neuen Steuern und Abgaben. Eigentlich müsste es einen Sturm der Entrüstung gegen dieses Budget geben. Warum bleibt alles so ruhig bei so viel Dilettantismus?
Meine Wahrnehmung ist, dass die mit vielen Steuermillionen gekauften Medienhäuser in Österreich der unbeliebten Dreierkoalition dabei helfen, dass die Bundesregierung nicht bei Massenprotesten aus Kanzleramt und Parlament geprügelt wird. Viel zu wenig und viel zu harmlos wird darüber be
richtet, dass die Koalition - mit SPÖ-Beteiligung - selbst Geringverdienern 50 Euro pro Monat wegnimmt, auch gehandicapte Arbeitnehmer zusätzlich belastet, oder dass die Pensionisten keine Inflationsabgeltung zu erwarten haben, also unter noch mehr Kaufkraftverlust leiden werden. Ich konnte dazu selbst in zwei großen Medienhäusern die Verhaberung zwischen Politik und Herausgebern miterleben.
Und dazu nenne ich immer noch einen Grund für das Ertragen einer übel regierenden Obrigkeit, der natürlich wissenschaftlich absolut nicht bewiesen ist: Vielleicht sind wir Österreicher nach 636 Jahren Herrschaft der Habsburger bis 1918 und dann nach noch einigen Jahren Ständestaat und nach einer Terrordiktatur eines wahnsinnigen und verbrecherischen Aquarellmalers einfach nicht mehr dazu fähig, Widerstand zu leisten, aufzustehen, Massendemonstrationen zu organisieren. Ich nenne das immer das "österreichische Untertanen-Gen" - buckeln und es sich in allen Herrschafts-Situationen bestmöglich irgendwie richten.
Die Regierungsspitzen Babler und Stocker begeben sich demnächst nach Amerika zur Fußball-WM. Danach stehen 55 Tage Parlamentsferien an. Ist diese lange Ruhepause angesichts der Probleme, die es in Österreich gibt - Staatsschulden, Inflation, Krise von Pension- und Gesundheitssystem, Migration und der Niedergang der öffentlichen Sicherheit - nicht eine Zumutung für die österreichische Bevölkerung, die sich das Leben nicht mehr leisten kann?
Wir könnten das auch als Glücksfall sehen. Italien funktionierte ja angeblich immer dann am besten, wenn es keine Regierung hatte. Nein, natürlich ist diese acht Wochen andauernde Ferienpause zu vollen Bezügen eine Provokation aller österreichischen Arbeitnehmer, die mit 25 Tagen im Jahr auskommen müssen - und die sich Lösungen für die größten Probleme der Nation erwarten. Die sind sicher nicht ein Social-Media-Verbot für unter 14-jährige Jugendliche, und auch nicht, ob sieben oder acht Lebensmittelarten ab 1. Juli um einige Cent günstiger werden. Die Bundesregierung rettet sich in eine überlange Sommerpause, ohne die steigende Kriminalität durch die unkontrollierte Massenzuwanderung umfassend zu bekämpfen, ohne Charterjets für eine 24/7-Remigration illegal im Land lebender Nicht-Österreicher angeheuert zu haben und ohne die Kostenexplosion im Gesundheits- und Sozialbereich eingebremst zu haben. Beim Einbetonieren dieser Missstände assistiert ja perfekt die rot-rosa regierte Stadt Wien: Die 9000 Euro-Sozialgeld-Bezieher aus Syrien erhalten in Wien trotz medialem Aufschrei auch Monate später nur einige Euro weniger, aber die Provokation bleibt.
Letzte Frage: Was sagst Du zum ORF? Warum gibt die Regierung nicht offen zu, dass sie sich die ORF-Führung aufgrund eines parteipolitisch zusammengestellten Stiftungsrates aussuchen kann, wie sie will. Die Regierung hat die Macht im ORF. Warum dieses blöde Herumgerede über Demokratie und Mitbestimmung? Warum versteckt sich die Macht? Und was wird im ORF jetzt passieren? Wird mit Clemens Pig alles besser werden?
Das ist wirklich ungeheuerlich, diese Lügerei beschädigt alle drei Regierungsparteien. Natürlich war von Anfang an - also sofort nach dem Rücktritt von Roland Weißmann - klar, dass der Kopf des mehrheitlich links besetzten Zwangsgebührenfunks jemand sein muss, dem die ÖVP vertrauen kann. Es musste also jemand sein, der "steuerbar" ist, also von dem erwiesen ist, dass er macht, was gewünscht ist, wenn es wirklich darauf ankommt. Clemens Pig hat als CEO der APA jahrelang bewiesen, dass keine Bundesregierung von ihm und seinem Team eine Überraschung in der Berichterstattung befürchten muss. Besonders gut ist mir dabei die Berichterstattung zu allen Corona- und Impfpflicht-Themen in Erinnerung. Mit diesem miesen Theater rund um die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS nun langfristig schwer beschädigt - dass diese Lügen bis zur nächsten Wahl vergessen sind, bezweifle ich. Vielleicht stehen die Österreicher ja dann, in der Wahlkabine, doch noch einmal auf und zeigen ihren Protest gegen Unverschämtheiten, gegen Inkompetenz, gegen Geldverschwendung, gegen eine Sicherheitskrise mit einem Kugelschreiber-Kreuz auf dem richtigen Kreis.