Hannes Hofbauer, seit seiner Jugend ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie, hat mit diesem Buch ein Meisterwerk vorgelegt. Er beschreibt faktenreich und sprachlich gekonnt die neue Praxis der EU, nicht nur Länder und Organisationen zu sanktionieren, sondern auch Einzelpersonen. Trifft den Bürger der Bannstrahl der EU, dann ist er augenblicklich seines Vermögens und seiner Grundrechte beraubt. De facto ist der Sanktionierte vogelfrei wie ein im Frühmittelalter aus der Gemeinschaft ausgeschlossener Rechtsbrecher. Mit ihren Sanktionen gegen einzelne Bürger bewegt sich die EU im rechtsfreien Raum. Denn nicht Gerichte entscheiden darüber, ob jemand sanktioniert wird, es sind politische EU-Institutionen, die den Daumen über einen ihrer Bürger senken oder nicht. Wenn der Daumen gesenkt wird, dann landet ein bisher freie Bürger auf der schwarzen EU-Liste, seine Konten werden gesperrt und er wird in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Zum Jahreswechsel 2025/2026 waren 3000 Personen und Organisationen vom EU-Sanktionsbann betroffen.
Das prominenteste Sanktionsopfer ist gegenwärtig der Schweizer Jacques Baud. Warum wurde Baud sanktioniert? Im Kern ging es darum, dass ihm unterstellt wurde, behauptet zu haben, die Ukraine hätte den Einmarsch der Russen bewusst provoziert, um so in die NATO aufgenommen zu werden. Jacques Baud hat das aber niemals behauptet, sondern in einem seiner Bücher lediglich einen Vertrauten von Selenskyj zitiert, der auf einem ukrainischen TV-Sender gesagt hat, dass der Preis für den Eintritt der Ukraine in die Nato ein großer Krieg mit Russland wäre.
Was dann passiert ist, war haarsträubend. Baud erlitt das, was der Autor des Buches den "bürgerlichen Tod" nennt. Von einem Tag zum anderen waren alle seine Bankverbindungen gesperrt und Baud hatte keinen Zugriff auf sein Vermögen mehr. Zudem saß er in Brüssel fest, wo er seit Jahren seinen Hauptwohnsitz hat. In die Schweiz, sein Heimatland, durfte er nicht reisen. Trotzdem alle Vorwürfe gegen ihn, so zum Beispiel, dass er prorussische Propaganda und Verschwörungstheorien verbreiten würde, falsch waren, blieb er im Status eines Vogelfreien und Rechtlosen.
Trifft der EU-Bann zum Beispiel einen Deutschen, dann ist dessen Situation noch schlimmer als die von Jacques Baud. Denn die deutsche Regierung unterstützt ihre sanktionierten Staatsbürger nicht. In der Regel kooperieren deutsche Stellen bei Sanktionierungen eng mit den EU-Behörden. Manchmal werden sie sogar selbst aktiv und schlagen eigene Bürger zur Sanktionierung vor.
Die Schweiz ist hier zum Glück anders. Sie stellte sich auf die Seite von Baud und verlangte für ihren Bürger ein faires Verfahren und die Achtung der Meinungsäußerungsfreiheit. Wenn man einen geschickten Anwalt hat, den man aber nicht bezahlen kann, weil man ja über keine Geldmittel verfügt, kann man vor den EUGH ziehen. Die Verfahren dort sind aber langwierig und führen selten zum Erfolg, da die EU-Behörden, wie es ihnen beliebt, die Sanktionen immer wieder in Kraft setzen können. Darüber hinaus ist es schwer, einem Sanktionierten zu helfen, denn wehr ihn unterstützt macht sich nach Eu-Recht strafbar. Tut man es trotzdem, gerät man als Unterstützer sogleich auch selbst in das Fadenkreuz der totalen Institution in Brüssel.
Jacques Baud hat es in der Zwischenzeit geschafft, wenigstens im Monat rund 500 Euro von seinem Konto abheben zu dürfen. Er muss also zumindest nicht verhungern, wenn er sparsam haushaltet. Dennoch sitzt er noch immer in Brüssel als rechtloser Mensch fest. Aber zumindest kümmert sich die Schweiz um ihren Bürger. Deutsche oder französische Behörden würden das niemals tun, im Gegenteil, sie würden bereitwillig dabei mithelfen, den Betroffenen noch tiefer ins Elend zu stoßen.
In dem außerordentlich instruktiven und interessanten Buch von Hannes Hofbauer lernt man eine Fülle ganz ähnlicher Fälle wie den von Jacques Baud kennen. Einer ist bestürzender als der andere. Zudem liefert das Buch einen Abriss über die Geschichte der politischen Entrechtung seit der Antike. Auch die Genese des Euromajdan wird ausführlich und detailreich beschrieben. Für jeden Freigeist und Kämpfer für die Menschenrechte ist dieses Buch ein Muss. Wie gesagt, es ist spannend, liest sich "süffig", ist aber gleichzeitig auch verstörend und beängstigend.
Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Erschienen 2026 in Wien im Promedia Verlag. Das Buch kann auch beim Verlag direkt bestellt werden (hier der link: https://mediashop.at/buecher/aller-rechte-beraubt/), wenn es in den Buchhandlungen nicht zu bekommen ist. Bücher wie das vorliegende lassen auch Teile des Handels gerne unter den Tisch fallen.