Viktor Orbán hat seine Wahlniederlage gegen Péter Magyar eingestanden, Aleksandar Vučić seine Niederlage bei der Parlamentswahl in Serbien, und Donald Trump hat das Ergebnis der Midterms anerkannt. Ausgerechnet drei Politiker, die in Brüssel gern als Autokraten gelten, akzeptieren also, wenn die Wähler gegen sie entscheiden.
Und die EU? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Landgericht Hamburg die Klage von Alischer Usmanow gegen den Rat der EU zustellen muss. Usmanow wehrt sich gegen die Begründung, mit der ihn die EU auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatte. Der Präsident des Landgerichts hatte die Zustellung nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt blockiert. In Rumänien wurde Ende 2024 eine Präsidentenwahl annulliert und der Sieger der ersten Runde später von der Wiederholung ausgeschlossen. Und in Deutschland werden AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von Wahlen ausgeschlossen, etwa bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen.
Bernhard Heinzlmaier, Richard Schmitt und Ralph Schöllhammer fragen: Wo sitzen die wahren Autokraten – in Brüssel oder in Washington?