👉 Koalitionskrach um Haftentlassung – ÖVP gegen Sporrers Pläne Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) plant die vorzeitige Entlassung von bis zu 500 Häftlingen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Die ÖVP kritisiert den Vorstoß scharf: ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl fordert konkrete Details, wer genau entlassen werden soll. Er schließt Gewalt- und Sexualstraftäter, Schlepper und straffällige Asylwerber aus und warnt vor einem „fatalen Signal“.
👉 Österreich gegen Brüssels Zwei-Billionen-Budget – Stocker vs von der Leyen – „Wir sind nicht der Bankomat der EU-Kommission“ Österreich sagt Nein zum neuen EU-Langfristbudget (2028–2034) in Höhe von fast zwei Billionen Euro. In Luxemburg hat das erste große Gefecht begonnen. Wien kritisiert die nur minimalen Kürzungen (nur 2 %), geplante neue EU-Abgaben und die Übernahme alter Corona-Schulden. Österreich positioniert sich klar gegen höhere Beiträge und setzt auf harte Verhandlungen – mit Veto-Möglichkeit als Druckmittel.
👉 70 Jahre FPÖ – Orbán, Weidel und Roberto Blanco feiern mit Die FPÖ feierte am Samstag ihr 70-jähriges Jubiläum mit einem Festakt in der Wiener Hofburg und einem großen „Volksfest“ am Stephansplatz. Prominente internationale Gäste waren u. a. Viktor Orbán (Ungarn), Alice Weidel (AfD) und Geert Wilders (Niederlande). Für Unterhaltung sorgte u. a. Roberto Blanco. Herbert Kickl nutzte die Bühne für eine kämpferische Rede und betonte den starken Zustand der Partei.
👉 223 Millionen verschoben – Hälfte des Wiener Kammer-Vermögens in intransparenter Holding Laut einer profil-Recherche hat die Wiener Wirtschaftskammer (WKW) unter Präsident Walter Ruck (ÖVP) rund die Hälfte ihres Vermögens (mehr als 200 Millionen Euro) in die Wiener Wirtschaft Holding GmbH verschoben.Die Holding wird als intransparent kritisiert: Es fehlt ein unabhängiges Aufsichtsgremium, und die Kontrolle sowie Entscheidungsstrukturen sind unklar. Am Ende soll Ruck die Fäden in der Hand halten. Der Bericht steht im Kontext weiterer Vorwürfe rund um Ruck (u. a. teures Drittbüro in Schloss Hernstein).
👉 Eklat zwischen Trump und Meloni – Italien kocht vor Wut Trump behauptete in einem Interview, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel in Frankreich angebettelt, ein Foto mit ihm machen zu dürfen. Er habe aus „Mitleid“ zugestimmt. Meloni wies die Aussagen als „völlig frei erfunden“ zurück, zeigte sich fassungslos und betonte: „Ich und Italien betteln nie.“ Italiens Außenminister sagte eine USA-Reise ab, die Regierung reagiert empört. Die einst enge Beziehung der beiden Rechtsaußen-Politiker ist derzeit schwer belastet.
Es diskutieren Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Politik-Blogger Gerald Markel und Berater Gerald Zmuegg, moderiert von Volker Piesczek. Sie können unter #exxpresslive live mitdiskutieren! Oder gerne hier im Nachhinein in Ruhe kommentieren.