Anneliese Rohrer hat die aktuelle Bundesregierung als synchronisierten Paarlauf von ÖVP und SPÖ zur Endstation beschrieben. Besser hätte man die Regierungsarbeit der beiden Traditionsparteien nicht charakterisieren können. Nach dem Kern-Desaster in der SPÖ stehen nun die Chancen gut, dass die traurige Dreifaltigkeit der Uneinigkeit und Unentschlossenheit die gesamte Legislaturperiode bis zum bitteren Ende im Jahr 2029 durchregieren wird. Der Schaden für Österreich ist in seinem Gesamtumfang noch nicht abschätzbar, er wird sich aber am Ende wohl als beträchtlich herausstellen.
Die Fehlleistungen der Bundesregierung demoralisieren das Wahlvolk
Den Reigen der Fehlleistung des als Koalition der Wahlverlierer verspotteten Regierungsbündnisses hat Bundeskanzler Stocker mit seiner Rede zur Lage Österreichs eröffnet. Sie bestand, wie bei dieser Regierung üblich, aus einer Ansammlung von wolkigen Gemeinplätzen, Absichtserklärungen und vagen Ideen. Konkreter wurde Stocker nur beim Thema der Wehrdienstverlängerung. Aber auch hier gab es keinen konzisen Plan. Lediglich der Modus der Entscheidungsfindung wurde präsentiert. Der Bundeskanzler kündigte eine Volksbefragung an, deren Ergebnis für die Regierung bindend wäre.
Einige Tage später reduzierte der Bundeskanzler den Entscheidungsspielraum des Volkes auf die Wahl zwischen zwei Modellen zur Wehrdienstverlängerung. Keine Verlängerung war plötzlich keine Option mehr. Nachdem die Volksbefragung bei den beiden Koalitionspartnern, die man im Vorfeld der Rede nicht informiert hatte, generell auf wenig Gegenliebe stieß, ruderte der Bundeskanzler vollständig zurück und bemerkte trotzig, dass es keine Volksbefragung geben könne, wenn sich die Regierung nicht einig wäre. Damit hatte sich die einzige konkrete Aussage seiner Rede über die Lage der Nation in Nichts aufgelöst. Und das ohnehin beschädigte Image des Bundeskanzlers hat einen Kratzer mehr bekommen.
Die Krise von SPÖ und ÖVP wird sich bei den Landtagswahlen 2027/28 manifestieren
Die beiden Regierungsparteien haben eines gemeinsam, schwache Umfrageergebnisse. Im Hinblick auf die in den nächsten beiden Jahren bevorstehenden Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich müssen SPÖ und ÖVP sogar den Verlust ihrer Landeshauptleute an die FPÖ befürchten. Einig ist man sich in den Bundesländern darüber, dass sie die schlechte Performance der Bundesregierung in die Tiefe reißt. Groß ist dabei die Kritik an den Parteivorsitzenden und Regierungsspitzen Stocker und Babler. Beide sind als Notlösungen aus Mangel an Alternativen in ihre Positionen gekommen. Aber selbst dafür ist ihre Leistung nicht ausreichend.
